Wut frisst Demokratie
Ist das nur Wahnsinn, oder hat es Methode?
Als Donald Trump im Jahr 2016 vor seiner ersten Wahl als Präsident der USA mit schier unüberbietbarer Frechheit verkündete, dass er auch jemanden auf der 5th Avenue in New York erschießen könne, ohne seine Anhängerschaft zu verlieren, fragte man sich in Europa, was in diesem Land eigentlich los sei. Inzwischen gehört es auch in Europa zum Alltag, dass verurteilte Straftäter:innen Aussichten auf höchste Staatsämter haben: Hauptsache, sie treten mit maximaler Wut gegen das angeblich 'verrottete System' an, indem sie versprechen, seinen 'Sumpf' auszutrocknen, alle demokratischen Institutionen radikal um- oder besser gleich abzubauen und einen aggressiven Nationalismus zu verfolgen. Die Stoßrichtung lautet: Hauptsache, es kommt jemand an die Macht, der die gegenwärtige nationale und internationale Ordnung zerschlägt, egal, was danach kommt.
Die moderne Demokratie scheint überall im freien Fall zu sein. In allen großen demokratischen Staaten der Welt dominieren zunehmend Wutbürger:innen die politische Agenda.. Für sie ist die Zerstörung des bestehenden politischen Systems das oberste, rein emotional motivierte Ziel; beliebige, schmückende Begründungen werden auf Nachfrage nachgereicht. Darin äußert sich eine merkwürdige Hilflosigkeit, weil nicht erkennbar ist, was diese Wut überhaupt auslöste und wie sie folglich zu besänftigen ist. Auch die internationale Ordnung ist diesen Kreisen keinen Pfifferling mehr wert; im Gegenteil: Sie ist ihnen die Wurzel allen Übels. Obendrein geht diese Wut ohne Grenzen mit einem starken Personenkult einher. Das 'Führerprinzip', schon Adolf Hitlers stärkste Marketingidee neben allem Geschimpfe auf den Versailler Vertrag, auf die Juden und wen auch immer, wird heute wieder zur leitenden politischen Motivation solcher Kreise. Autokratische Gewalttäter wie Vladimir Putin werden selbst im liberalen Westen von erstaunlich vielen Menschen bewundert, sogar vom gegenwärtigen Präsidenten der USA. Geht es noch verrückter?
Das sind ziemlich schlechte Aussichten für jene politische Idee namens Demokratie, die bei ihrer Geburt im Europa des späten 18. Jahrhunderts als das Nonplusultra des zivilisatorischen Fortschritts galt. Die Frage ist folglich, wie es soweit kommen konnte und was diejenigen, die sich nicht in der besagten negativen Ekstase befinden, gegen den aktuellen Trend tun können. Um diese Frage zumindest näherungsweise beantworten zu können, gilt es zunächst, einen fundamentalen Irrtum auszuräumen. Der lautet: Es gebe rationale Begründungen, z.B. die materielle Not der betreffenden Teile der demokratischen Weltbevölkerung. Folglich müsse man sie vor allem wirtschaftlich besser stellen, um ihren Hass auf die bestehende soziale Ordnung zu dämpfen. Das ist sowohl ein faktischer als auch ein psychologischer Irrtum. Tatsächlich geht es gerade den ärmeren Teilen der demokratischen Weltbevölkerung heute wirtschaftlich so gut wie noch nie zuvor. Es ist zwar richtig, dass die Ungleichheit der Einkommens- und Vermögensverteilung weltweit stark zugenommen hat. Unfassbar reiche Einzelpersonen, die obendrein verdächtig ins soziopathische Verhaltensspektrum hineinragen, schießen besonders in den USA wie Pilze aus dem Boden, während sich der Wohlstand der mittleren und unteren Einkommensschichten in den letzten 30 Jahren nur mäßig oder gar nicht entwickelt hat. Die Not der relativ Armen und absolut Ärmsten auch in den heute demokratischen Gesellschaften war aber früher eher noch größer, und nur die extremsten Kräfte schrien nach dem Abriss des gesamten Systems. Hinzu kommt, dass gerade in den USA die Crème der Superreichen selbst, wenn auch aus ganz anderen Gründen, am lautesten die Abschaffung der modernen, liberalen Gesellschaft fordert und damit verwirrenderweise zu den Lichtfiguren jener wurden, die 'das ganze System' am schärfsten verurteilen, das doch jene Charaktere erst hervorbrachte.
Die ernüchternde Wahrheit hinter dieser weltweiten Dynamik lautet: Es gib keine rationale Begründung für die besagte unendliche Wut. Sie ist fundamental irrational und deshalb auch nicht mit rationalen Mitteln zu mildern. Die Situation ähnelt der eines wohlgenährten Patienten im psychischen Ausnahmezustand, der seinen Arzt verprügelt, während der sich bemüht, ihm leckeres Essen einzuflößen, weil er meint, der Patient sei unterernährt. Fraglos gibt es sehr, sehr viele hungerleidende Menschen auf der Welt, die unsere, der Reicheren, Hilfe dringend bedürfen. Gerade sie gehören aber nicht zu den modernen Wutbürgern der reichen Länder. Und gerade diese Wutbürger:innen sind auch am wenigsten bereit, jenen zu helfen, die dieser Hilfe am stärksten bedürfen.
Das fundamentale Problem ist folglich, dass gerade wohlmeinende politische Strategien zur Besserung jenes allgemeinen Ausnahmezustandes (dieser Ausdruck wurde von dem faschistischen Völkerrechtler Carl Schmitt in den 1930er-Jahren zur Rechtfertigung des nationalsozialistischen Führerprinzips popularisiert) keine Chance auf Erfolg haben: Jeder ihrer wohlmeinenden, moderaten, oft geradezu servil daherkommenden Vorschläge werden ihnen von ihren radikalen Gegnern aus der Hand geschlagen werden. Den Wütenden, ob rechts oder links, ist nichts genug. Alles ist für sie grundsätzlich falsch, gar bösartig und gehört deshalb zertrampelt.
Die Ursache des Problems liegt in der Dynamik der westlichen Demokratieidee selbst. Sie setzt nämlich auf einem Individualismus auf, der im Laufe der Industrialisierung und schließlich nach dem Zweiten Weltkrieg in drei Extrema mündete, die beide ursächlich für die heutige Situation sind:
- Jede Art politischer Herrschaft, und sei sie noch so demokratisch legitimiert, wird heute als Anmaßung, gar als systematischer Betrug am 'Volkswillen' usw. wahrgenommen und folglich bekämpft. Darunter schwelt ein nihilistischer Anarchismus, d.h. eine Ablehnung jeglicher politischer Herrschaft. Am lächerlichsten erscheinen aus dieser Perspektive gerade diejenigen Politker:innen, die sich am stärksten um ein Verständnis derjenigen bemühen, von denen sie gehasst werden.
- Ein aggressiver Wille zum grenzenlosen Konsum, von den politisch herrschenden Kreisen verzweifelt zur Notwendigkeit wirtschaftlichen Wachstums umgedeutet, um die wildgewordenen Geister wieder einzufangen, beugt sich keinerlei übergreifender Vernunft, beispielsweise aus ökologischen Gründen. Wer als Politiker:in heute in irgendeiner Weise Konsumverzicht fordert, hat sein Schicksal damit bereits besiegelt.
- Die vor allem in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg überall verfolgte Idee des Wohlfahrtsstaates führte zu der staatlichen Bereitschaft, sich immer mehr zu verschulden, um ins Astronomische gestiegene Sozialleistungen finanzieren zu können. Wer heute als demokratisch gewählte Politiker:in glaubt, diese zum Bankrott führende Spirale umdrehen zu können, wird nicht lange im Amt bleiben und bekommt bald Morddrohungen. Die USA gingen einen anderen, im Endeffekt aber noch desaströseren Weg. Sie lehnten die staatlich finanzierte, nationale Wohlfahrt ab, versprachen stattdessen, durch eine aggressive internationale Handelspolitik das Wohlstandsversprechen auf Kosten der gesamten übrigen Weltbevölkerung einzulösen. Diese Strategie führte jedoch zu einer ebenfalls gigantisch steigenden Staatverschuldung, weil sich der resultierende Neoimperialismus nur mit extrem hohen Militärausgaben und ständigen Steuergeschenken an die Reichsten des eigenen Landes aufrechterhalten lässt.
Mit anderen Worten: Die demokratische Revolution des späten 18. Jahrhundert hat mittlerweile ihre eigenen Kinder gefressen, wohin man auch schaut. Diese Kinder sind, um es mit einem Anglizismus zu sagen, im Laufe der Zeit jedoch spoiled, d.h. verzogen worden, unwillig zur Wahrnehmung der Wirklichkeit, und verachten alle, die ihnen freundlich gesonnen sind und sie zu verstehen versuchen. Ihrer Irrationalität wird mit man rationalen Mitteln nicht begegnen können, insbesondere nicht mit Verständnis für ihre angeblich miserable wirtschaftliche Situation. Nur um hier einem groben Missverständnis vorzubeugen: Es steht außer Frage, dass viele Menschen auch in den heutigen Demokratien wirtschaftliche Not leiden. Das ist aber nicht der Grund des sich epidemisch ausbreitenden Hasses auf die Demokratie insgesamt. Nach wie vor gilt: Wer Not leidet, dem sollte geholfen werden. Dies trifft aber nicht das Problem, von dem hier die Rede ist. Es ist fundamentaler.
Das ist eine sehr schlimme Diagnose. Im psychiatrischen Alltag würde sie bedeuten: Anlegen der Zwangsjacke durch 'starke Männer', Injektion schwerer Beruhigungsmittel, gewaltsame Brechung des Willens der Aufbegehrenden. Gerade diese Mittel kommen zur kollektiven Krisenbewältigung in der Demokratie aber nicht in Betracht, vor allem aus ethischen Gründen, aber auch, weil die 'starken Männer' gerade diejenigen Politker:innen (keineswegs nur Männer) sind, die am stärksten als Abrissbirne aller bestehenden Ordnung auftreten. Wenn aber keine rationalen, mitfühlenden Mittel helfen, die Krise zu dämpfen, was hilft dann?
Ich fürchte: nichts. Solche Großphänomene sind durch rationale politische Maßnahmen nicht zu steuern. Es gehört zu den optimistischen Selbstüberschätzungen aller Anhänger:innen der demokratischen Idee, dass eine vernünftige Aushandlung des Gemeinwohls unter essenziell Gleichen (Habermas' Menschenbild und Gesellschaftsideal lässt grüßen) auf die Dauer zur gesellschaftlichen Verhaltensnorm werden würde. Diese Erwartung wird gerade sehr nachhaltig und sehr bitter enttäuscht. Und bislang ist keine Idee in Sicht, durch was man sie ersetzen könnte, ohne in die alte, vormoderne und oft enorm grausame Gewaltherrschaft zurückzufallen, die so lange auf der ganzen Welt herrschte.
Wie also könnte überhaupt eine Lösung aussehen? Nun, um in der psychiatrischen Metapher zu bleiben: ungefähr so, wie die Heilung eines Kranken ohne Ärzt:innen verlaufen würde, d.h. als Hoffnung auf Selbstheilung mit der Zeit. Das kann freilich böse enden, wenn die hier diagnostizierte kollektive 'Krankheit' in permanenten Krieg, Vernichtung der biologischen Lebensgrundlagen auf der Erde und ähnlich Furchtbares ausartet, oder vielleicht auch in einen weltweiten Sieg der Despotien. Das beste wird es also sein, den aktuellen, demokratischen Verfassungsstaat so gut wie möglich institutionell zu stützen in der Hoffnung. dass das Wutfieber rechtzeitig sinkt, bevor unter unseren Füßen die gesamte öffentliche Ordnung zusammenbricht und in ein großes, mit Sicherheit sehr unangenehmes und gewalttätiges Chaos mündet. Ernst Bloch setzte als christlicher Marxist auf das Prinzip Hoffnung, was schließlich dem Sozialismus zum Sieg verhelfen sollte. An den Sozialismus glaubt heute allerdings niemand mehr, wenn man sich die sozialen und wirtschaftlichen Realitäten des National- und Sowjetsozialismus anschaut. Auch der chinesische Weg unter Mao kostete zig Millionen Tote und hinterließ ein unendlich ärmeres Land als je zuvor in seiner Geschichte. Besserung setzte erst ein, als nach Maos Tod die schrittweise Öffnung zur bis dahin verhassten privaten Wirtschaft - weithin, aber falsch, pauschal als Kapitalismus verschrien - einsetzte.
Eine solche Empfehlung des Aussitzens der demokratischen Entgleisung des Wutbürgertums ist keine Durchhalteparole. Es ist die schlichte Hoffnung auf Besserung in einer Situation, in der keine andere rationale Handlungsalternative zur Verfügung steht. Und ganz in der Ferne, noch fast unsichtbar, winkt auch ein wirklicher politischer Hauptgewinn, nämlich die langsame Konkretisierung einer plausiblen, d.h. allgemein akzeptanzfähigen Idee, wie eine neue Gesellschaftsordnung aussehen könnte, die nicht mehr die Geburtsfehler der mittlerweile schon betagten, westlichen Demokratieidee hat, aber auch nicht in irgendeine Gewaltherrschaft zurückfällt. Es bedarf hierzu der weltweiten, intellektuell und emotional aufrichtigen Anstrengung aller, die dazu überhaupt fähig sind, einschließlich der inzwischen vielleicht geläuterter Wutbürger:innen. Es wäre eine zivilisatorische Großtat, wenn uns, der Menschheit, dies gelingt (ws).